Menschenrechtswidrige Einschnitte geplant
Das Deutsche Institut für Menschenrechte überwacht offiziell die Situation in Deutschland. Es warnt aktuell vor den Folgen der Reform der Eingliederungshilfe, die, sollte es zur Umsetzung kommen, das Wunsch- und Wahlrecht sowie die Selbstbestimmung behinderter Menschen, einschließlich des Lebensweges und der Bildung, stark beeinträchtigt. Die Regierung plant in der Reform, pauschale Leistungen einzuführen, sowie Widerspruchsregelung zum Nachteil er Eltern und Betroffenen zu verändern. Außerdem enthält sie die Forderung von einem nach Willkür zusammengesetzten Gruppenanspruch mehrerer Personen statt individuellen Inanspruchnahme von Leistungen. Natürlich sind auch wieder Kostensenkungen durchzuführen.
Hier die Eckpunkte
- Wunsch- und Wahlrecht in Gefahr
- Pauschale und gemeinsam genutzte Leistungen gefährden bedarfsorientierte und personenzentrierte Unterstützung
- Nur Gruppenangebot statt erforderliche Einzelfallhilfe
- Rückkehr zu institutioneller Versorgung
- Einsparmaßnahmen würden Selbstbestimmungs- und Teilhaberechte einschränken
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