Archiv der Kategorie: Rechtliches

Eklatante Verstöße gegen das Berliner Schulgesetz, die UN- Behindertenrechtskonvention und die Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung.

Publiziert am 15. Mai 2025 von Steffen Zimmermann

Die am 7. März 2025 in Kraft getretene SopädVO wird vom Berliner Bündnis für schulische Inklusion (mit zahlreichen Partner:innen u.a. Netzwerk Artikel 3, ISL Selbstbestimmt Leben, dem Grundschulverband Berlin, der GEW, der Lebenshilfe, dem Türkischen Bund Berlin Brandenburg, Eltern gegen … Weiterlesen →

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Kennen Sie vielversprechende Praxisbeispiele der Umsetzung der UN-BRK im Ausland?

Publiziert am 14. April 2025 von Steffen Zimmermann

Beispiele von Inklusion in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit weltweit gesucht Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist in Deutschland in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Das zeigen auch die Ergebnisse der Staatenprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen im … Weiterlesen →

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Bitte Petition gegen Abschaffung des VBB-Begleitservice unterschreiben!

Publiziert am 10. März 2025 von Steffen Zimmermann

Wir bitten euch, die Petition „Erhalt des VBB Bus & Bahn-Begleitservice in Berlin – Für inklusive Mobilität und Teilhabe“ zu unterschrieben: Hier kannst du mehr über die Petition erfahren und unterschreiben: https://chng.it/gq9RNfw4GK Vielen Dank! Hintergrund: Der VBB-Begleitservice soll laut Medienberichten … Weiterlesen →

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Menschenrechtsinstitut fordert von der nächsten Bundesregierung eine aktive Politik für Menschen mit Behinderungen

Publiziert am 27. Februar 2025 von Steffen Zimmermann

Blinde und sehbehinderte Kinder und deren Familien würden von den längst überfälligen politischen Maßnahmen profitieren – Wir hoffen auf baldige konkrete Verbesserungen Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen klaren Appell an die künftige Bundesregierung gerichtet: Die Lebenssituation von Menschen … Weiterlesen →

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Nach der Bundestagswahl: Bleiben oder gehen?

Publiziert am 24. Februar 2025 von Steffen Zimmermann

Migration, Inklusion und Sozialstaat: Wo geht’s uns eigentlich am besten? Während Deutschland politisch gerade am Zittern ist – die AfD bestimmt in manchen Bundesländern die Bildungs- und Inklusionspolitik, CDU und CSU in den meisten anderen und sie stellen die Bundesregierung … Weiterlesen →

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Auswirkung Deiner Wahl auf die Zukunft Deines Kindes

Publiziert am 11. Februar 2025 von Steffen Zimmermann

Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Wen wählst Du? Die Tabelle zeigt, dass folgende Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen zu erwarten sind: Deutlich positive Wirkung: Die Linke, Die Grünen, Volt. Neutral oder leicht positiv wirkt sich die Wahl der SPD aus. … Weiterlesen →

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Vermieterin muss wegen verweigerter Barrierefreiheit 11.000 € Entschädigung zahlen

Publiziert am 21. November 2024 von Steffen Zimmermann

Die Gerichtsentscheidung zeigt, dass es ein Recht auf Barrierefreiheit gibt und dieses auch einklagbar ist. In einem wegweisenden Rechtsfall hat das Landgericht Berlin II eine Vermieterin wegen Diskriminierung eines behinderten Mieters zu einer Entschädigung verurteilt. Der Fall verdeutlicht die Bedeutung … Weiterlesen →

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Abschließende Bemerkungen des UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Publiziert am 13. September 2024 von Steffen Zimmermann

Nun liegen die Bemerkungen auch in abgestimmter deutscher Übersetzung vor (zwischen Bundesregierung, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und Vertreterinnen des Deutschen Behindertenrat / der Zivilgesellschaft). Der Bericht wurde bereits am Am 3. Oktober 2023 auf englisch veröffentlicht und hat alle … Weiterlesen →

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Offener Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade

Publiziert am 5. Juni 2024 von Steffen Zimmermann

Offener Brief an den Bundesjustizminister (ebenso per Mail an poststelle@bmj.bund.de) Sehr geehrter Herr Buschmann,

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Inklusion beginnt im Schulgesetz

Publiziert am 14. Mai 2024 von Steffen Zimmermann

Wir, Anderes Sehen e.V., sind Teil des Berliner Bündnis für schulische Inklusion und schließen uns mit höchster Dringlichkeit der folgenden Forderung an. Liebe Berliner Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch, Am 30. Mai 2024 wird im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses über Ihr Vorhaben beraten, … Weiterlesen →

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Urteil: Taxifahrten zur Schule werden von der Eingliederungshilfe erstattet

Publiziert am 11. Mai 2024 von Steffen Zimmermann

Recht auf Schulfahrten per Taxi Verhandlung B 8 SO 3/23 R Im Mai 2024 hat das Bundessozialgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen: Fahrtkosten für Schüler*innen, die aufgrund einer Behinderung nicht selbstständig zur Schule gelangen können, müssen von der Eingliederungshilfe übernommen werden. … Weiterlesen →

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28 Mio Bürger:innen leben mit einer Schwerbehinderung. Die wollen Inklusion – und zwar sofort und richtig!

Publiziert am 7. Mai 2024 von Steffen Zimmermann

Ein Drittel aller Bürger lebt direkt oder indirekt mit einer Schwerbehinderung. Das ist eine der stärksten Lobbygruppen in der Bevölkerung. Dennoch leiden wir unter Ausgrenzung und Missachtung unserer Rechte. Seit Jahrzehnten wird dieses Potenzial von uns nicht wahrgenommen und die … Weiterlesen →

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Inklusion ist Menschenrecht und nicht verhandelbar! Deutschland am Tiefpunkt

Publiziert am 4. März 2024 von Steffen Zimmermann

Mit Unterzeichung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen aufzubauen. Denn in Artikel 24 der UN-BRK steht: „…Behinderte Kinder dürfen also nicht aufgrund ihrer Behinderung vom Besuch einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden. … Weiterlesen →

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Was sollen wir denn noch tun, damit das Recht unserer Kinder auf inklusive Bildung Wirklichkeit wird?

Publiziert am 28. Februar 2024 von Steffen Zimmermann

Der von uns hochgeschützte Newsletter „Inklusions-Pegel – mittendrin e.V.“ bringt wieder einmal unserer aller Haltung auf den Punkt und formuliert eine klare Haltung und Forderung: Wir zitieren: Eltern aus ganz Deutschland bauen bei der Staatenprüfung zur UN-BRK in Genf ein … Weiterlesen →

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Ende der Inklusion an Berliner Schulen scheint besiegelt

Publiziert am 24. Januar 2024 von Steffen Zimmermann

Es wird zwar so nicht offiziell ausgesprochen, aber alle Zeichen deuten darauf hin, dass das die Intention der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist oder einfach Einkauf genommen wird. Denn das im Juli eingetretene de-facto-Ende der … Weiterlesen →

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Berliner Landesrecht wird den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention kaum gerecht

Publiziert am 23. Januar 2024 von Steffen Zimmermann

Auszug aus kobinet-nachrichten: „Anpassungsbedarf des Berliner Rechts an die UN-Behindertenrechtskonvention“ Aktuell wird das Berliner Landesrecht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention kaum gerecht, teilte das Deutsche Institut für Menschenrechte mit, das erheblichen Anpassungsbedarf sieht. Ein Beispiel ist nach Ansicht des Instituts, dass … Weiterlesen →

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Keine Antwort auf die Katastrophenmeldung zur Inklusion? Der Bund ist gefordert.

Publiziert am 18. Januar 2024 von Steffen Zimmermann

Seit Oktober haben wir keine Antwort auf den Brief bekommen. Das Anliegen von 140 Vereinen und Verbänden und von über 1.400 engagierten Einzelpersonen wird einfach nicht gehört. „Damit haben mehrere Millionen Bürger*innen dieses Anliegen unterstützt“ erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade … Weiterlesen →

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BVV: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten

Publiziert am 6. Dezember 2023 von Steffen Zimmermann

Urteil vom 22. November 2023 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2579/15, 1 BvR 2578/15 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in Abiturzeugnissen transparent gemacht werden muss, wenn einzelne Leistungen nicht bewertet worden sind. Geklagt hatten Abiturientinnen* aus Bayern, deren Rechtschreibung wegen … Weiterlesen →

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2017 haben wir einen Brief an Christian Lindner (FDP) geschickt. Was ist daraus geworden?

Publiziert am 9. November 2023 von Steffen Zimmermann

Nichts! Keine Antwort, keine Reaktion, keine Veränderung seiner Sicht, kein Entgegenkommen. Hier der Auszug aus unserem Schreiben nachdem er ein Ende der Inklusion gefordert hatte, weil „Behinderte“ nur stören und die „guten“ beim Lernen hindern:   Sehr geehrter Herr Lindner, … Weiterlesen →

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Das Bildungssystem vor dem Kollaps

Publiziert am 28. September 2023 von Steffen Zimmermann

Natürlich merkt man all das nur, wenn man betroffen ist: Die aktuellen Zustände sind katastrophal. Ein Blick auf die Statistiken enthüllt das Ausmaß: Bundesweit fehlen fast 400.000 Kitaplätze, eine regelrechte Katastrophe für die Kinder und die Eltern. Jedes vierte Grundschulkind … Weiterlesen →

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AfD, Björn Höcke, möchte die Deutschen von Behinderten befreien

Publiziert am 11. August 2023 von Steffen Zimmermann

Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen erheblichen Zustimmungswerte, die die AfD auf Bundesebene verzeichnet, gewinnen AFD-Äußerungen laut der LIGA Selbstvertretung eine bemerkenswerte Bedeutung. Diese Äußerungen können … Weiterlesen →

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Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Publiziert am 27. Juli 2023 von Steffen Zimmermann

In einer modernen Gesellschaft sollte der Zugang zu allen Lebensbereichen für jeden Menschen gewährleistet sein. Leider werden immer noch viele Menschen mit Behinderungen durch physische, kommunikative oder technische Barrieren ausgeschlossen. Es ist an der Zeit, diese Herausforderungen anzugehen und eine … Weiterlesen →

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Schon 33 Jahre Antidiskriminierungsgesetz in den USA – und wo stehen wir?

Publiziert am 27. Juli 2023 von Steffen Zimmermann

Vor 33 Jahren, genau an diesem Tag, unterzeichnete der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), auch bekannt als das US-amerikanische Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen. Dieses bahnbrechende Gesetz trat in Kraft … Weiterlesen →

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Alarm: Berliner Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die verkürzt oder nicht beschult werden

Publiziert am 24. Juli 2023 von Steffen Zimmermann

Das Organisationsteam vom Berliner Bündnis für schulische Inklusion schreibt uns: seit Monaten beschäftigt und belastet uns die wachsende Zahl von Berliner Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen, die verkürzt oder nicht beschult werden. Dies geschieht oft in einem “rechtsfreien Raum”. Zahlen … Weiterlesen →

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