Archiv der Kategorie: Rechtliches

Ende der Inklusion an Berliner Schulen scheint besiegelt

Es wird zwar so nicht offiziell ausgesprochen, aber alle Zeichen deuten darauf hin, dass das die Intention der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist. Denn das im Juli eingetretene de-facto-Ende der inklusiven Beschulung für blinde Kinder … Weiterlesen

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Berliner Landesrecht wird den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention kaum gerecht

Auszug aus kobinet-nachrichten: „Anpassungsbedarf des Berliner Rechts an die UN-Behindertenrechtskonvention“ Aktuell wird das Berliner Landesrecht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention kaum gerecht, teilte das Deutsche Institut für Menschenrechte mit, das erheblichen Anpassungsbedarf sieht. Ein Beispiel ist nach Ansicht des Instituts, dass … Weiterlesen

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Keine Antwort auf die Katastrophenmeldung zur Inklusion? Der Bund ist gefordert.

Seit Oktober haben wir keine Antwort auf den Brief bekommen. Das Anliegen von 140 Vereinen und Verbänden und von über 1.400 engagierten Einzelpersonen wird einfach nicht gehört. „Damit haben mehrere Millionen Bürger*innen dieses Anliegen unterstützt“ erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade … Weiterlesen

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BVV: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten

Urteil vom 22. November 2023 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2579/15, 1 BvR 2578/15 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in Abiturzeugnissen transparent gemacht werden muss, wenn einzelne Leistungen nicht bewertet worden sind. Geklagt hatten Abiturientinnen* aus Bayern, deren Rechtschreibung wegen … Weiterlesen

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2017 haben wir einen Brief an Christian Lindner (FDP) geschickt. Was ist daraus geworden?

Nichts! Keine Antwort, keine Reaktion, keine Veränderung seiner Sicht, kein Entgegenkommen. Hier der Auszug aus unserem Schreiben nachdem er ein Ende der Inklusion gefordert hatte, weil „Behinderte“ nur stören und die „guten“ beim Lernen hindern:   Sehr geehrter Herr Lindner, … Weiterlesen

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Das Bildungssystem vor dem Kollaps

Natürlich merkt man all das nur, wenn man betroffen ist: Die aktuellen Zustände sind katastrophal. Ein Blick auf die Statistiken enthüllt das Ausmaß: Bundesweit fehlen fast 400.000 Kitaplätze, eine regelrechte Katastrophe für die Kinder und die Eltern. Jedes vierte Grundschulkind … Weiterlesen

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AfD, Björn Höcke, möchte die Deutschen von Behinderten befreien

Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen erheblichen Zustimmungswerte, die die AfD auf Bundesebene verzeichnet, gewinnen AFD-Äußerungen laut der LIGA Selbstvertretung eine bemerkenswerte Bedeutung. Diese Äußerungen können … Weiterlesen

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Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

In einer modernen Gesellschaft sollte der Zugang zu allen Lebensbereichen für jeden Menschen gewährleistet sein. Leider werden immer noch viele Menschen mit Behinderungen durch physische, kommunikative oder technische Barrieren ausgeschlossen. Es ist an der Zeit, diese Herausforderungen anzugehen und eine … Weiterlesen

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Schon 33 Jahre Antidiskriminierungsgesetz in den USA – und wo stehen wir?

Vor 33 Jahren, genau an diesem Tag, unterzeichnete der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), auch bekannt als das US-amerikanische Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen. Dieses bahnbrechende Gesetz trat in Kraft … Weiterlesen

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Alarm: Berliner Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die verkürzt oder nicht beschult werden

Das Organisationsteam vom Berliner Bündnis für schulische Inklusion schreibt uns: seit Monaten beschäftigt und belastet uns die wachsende Zahl von Berliner Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen, die verkürzt oder nicht beschult werden. Dies geschieht oft in einem “rechtsfreien Raum”. Zahlen … Weiterlesen

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DBSV fordert starkes Gesetzespaket gegen Diskriminierung und Barrieren

Hannover, 12. Mai 2023. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat heute auf seinem Verbandsrat in Hannover eine Resolution zur Behindertengesetzgebung beschlossen. Hintergrund ist das Versprechen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens … Weiterlesen

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Die Menschenrechte blinder Kinder in Berlin werden gestrichen

Hier unser Brief an die Berliner Bildungssenatorin. Bitte schreibt auch Ihr wie unerträglich Ihr die Streichung der Förderung findet. Sehr geehrte Senatorin Busse,als Ansprechpartnerin für viele Eltern bundesweit und in Berlin haben wir über Umwege von einer geplanten Veränderung gehört, … Weiterlesen

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Deutsche Länder mit großen Defiziten laut Institut für Menschenrechte

NRW: Inklusives Schulsystem muss Ziel der nächsten Landesregierung sein Berlin. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Bildungschancen haben. Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention weit davon entfernt, Chancengleichheit für … Weiterlesen

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UN-Ausschuss sehr unzufrieden mit der Schweiz

Leider kam der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK-Ausschuss) zu einem für die Schweiz nicht überraschendem aber umso peinlicheren Ergebnis: Im Abschlussbericht wird ausführlich dargestellt, dass die Schweiz vielfach die Rechte ihrer 1,8 Mio. Bürger:innen mit Behinderungen missachtet. Danke … Weiterlesen

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Förderschüler:innen und Schulformwechsel. Wie und Wann?

Zu Zahlen über Schulwechsel von Schüler:innen aus Förderschulen gab es bislang nur Vermutungen oder parteipolitische Behauptungen. Wie die Fakten aussehen ergab erst jetzt die Veröffentlichung eines Berichts aus NRW. Der Schulformwechsel aus Förderschulen in die allgemeinen Schulen gelingt nur für … Weiterlesen

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Pressemitteilung vom BBSB zur desaströsen Stundenbegrenzung für den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst

München, 1. Oktober 2021 – Blinde und sehbehinderte Schüler*innen können gutan Regelschulen lernen. Vorausgesetzt sie erhalten ausreichend Unterstützungvon den Fachkräften des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD). Das istin Bayern oft nicht gewährleistet, da das Stundenkontingent gedeckelt istund nicht dem individuellen Bedarf … Weiterlesen

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Zur Bundestagswahl: Parteiencheck für die Zukunft von Kindern mit und ohne Behinderung

Am 26.09.2021 ist Bundestagswahl. Wen wollen Sie wählen, wenn Sie nicht gegen die Rechte und Chancen Ihres Kindes, Familie und Ihrer Freunde abstimmen wollen? Wir haben einige Fakten zusammengetragen und lassen Revue passieren.

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Nur deutsche Politiker empfinden Barrierefreiheit als Zumutung

Das Motto der Bundesregierung ist „Bloß den Unternehmen nichts vorschreiben.“ Barrierefreiheit wird als Zumutung für die Wirtschaft betrachtet, Barrieren sollen nicht durch gesetzliche Vorgaben abgebaut werden, sondern durch Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit. Aber genau das wird seit Jahrzehnten versucht und es … Weiterlesen

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – eine Farce

Ottmar Miles-Paul schreibt: kurz vor dem Pfingstwochenende möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass der Deutsche Bundestag gestern, am 20. Mai, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu später Stunde verabschiedet hat. Dieses weist leider noch sehr viele Schwächen auf, so dass es auch zukünftig … Weiterlesen

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Corona Schutzimpfung für Menschen mit Behinderung – eine formlose Bescheinigung reicht aus

Ein Attest über Vorerkrankungen als Anspruchsnachweis für eine vorrangige Corona-Schutzimpfung muss keine Details enthalten, schreibt die Deutsche-Apotheker-Zeitung.  

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Das lass‘ ich mir nicht bieten – Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung

Die ISL (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e. V. ) möchte mit diesem Projekt verschiedene Wege aufzeigen, die euch dabei unterstützen, eure Rechte durchzusetzen: wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel … Weiterlesen

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Neue Steuerregelung für Eltern blinder Kinder: Behinderten-Pauschbetrag wird verdoppelt!

Der Bundestag hat am 29.10.2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) verabschiedet.

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Für ein behindertes Kind besteht auch über die Altersgrenze hinaus Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung schon vorher eingetreten ist. Das entschied der Bundesgerichtshof unter Az. III R 44/17.

Publiziert am von Steffen Zimmermann | Schreib einen Kommentar

Rechtslage bei Produktion eines Punktschriftexemplars eines Buches

Neben vielen anderen Themen treibt Eltern blinder Schüler, die Medienzentren und die Blindenpädagogen ein Thema um: Die scheinbar umstrittene Rechtefrage bei der Produktion eines Punktschriftexemplars eines Buches. Wir geben Ihnen hier eine juristische Klärung.

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