Schlagwort-Archive: Rechtliches

AfD, Björn Höcke, möchte die Deutschen von Behinderten befreien

Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen erheblichen Zustimmungswerte, die die AfD auf Bundesebene verzeichnet, gewinnen AFD-Äußerungen laut der LIGA Selbstvertretung eine bemerkenswerte Bedeutung. Diese Äußerungen können … Weiterlesen

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Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

In einer modernen Gesellschaft sollte der Zugang zu allen Lebensbereichen für jeden Menschen gewährleistet sein. Leider werden immer noch viele Menschen mit Behinderungen durch physische, kommunikative oder technische Barrieren ausgeschlossen. Es ist an der Zeit, diese Herausforderungen anzugehen und eine … Weiterlesen

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Schon 33 Jahre Antidiskriminierungsgesetz in den USA – und wo stehen wir?

Vor 33 Jahren, genau an diesem Tag, unterzeichnete der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), auch bekannt als das US-amerikanische Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen. Dieses bahnbrechende Gesetz trat in Kraft … Weiterlesen

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Alarm: Berliner Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen, die verkürzt oder nicht beschult werden

Das Organisationsteam vom Berliner Bündnis für schulische Inklusion schreibt uns: seit Monaten beschäftigt und belastet uns die wachsende Zahl von Berliner Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen, die verkürzt oder nicht beschult werden. Dies geschieht oft in einem “rechtsfreien Raum”. Zahlen … Weiterlesen

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Das staatliche Schulsystem schafft es nicht, alle Schüler bedarfsgerecht zu fördern – sind deshalb sind Privatschulen nötig?

Andrej Priboschek, Gründer von News 4 Teachers, berichtet in einer spannenden, sachlich gut fundierten und wichtigen Rede über die Probleme im staatlichen Schulsystem und argumentiert, dass Privatschulen notwendig sind, um die Bedürfnisse aller Schüler besser zu erfüllen. Er bemängelt, dass … Weiterlesen

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DBSV fordert starkes Gesetzespaket gegen Diskriminierung und Barrieren

Hannover, 12. Mai 2023. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat heute auf seinem Verbandsrat in Hannover eine Resolution zur Behindertengesetzgebung beschlossen. Hintergrund ist das Versprechen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens … Weiterlesen

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Erstes Unternehmen in Deutschland mit Brailleschrift auf Produkten

Auch wenn es nicht gerade ein typisches Kinderprodukt ist, dürfen wir dennoch auf diesen bahnbrechenden Hersteller hinweisen. Wir hoffen, dass diesem Beispiel noch viele andere Folgen werden. Die Berliner Pralinenmanufaktur Sawade hat (nicht ganz ohne unser Zutun) fast die gesamte … Weiterlesen

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Die Menschenrechte blinder Kinder in Berlin werden gestrichen

Hier unser Brief an die Berliner Bildungssenatorin. Bitte schreibt auch Ihr wie unerträglich Ihr die Streichung der Förderung findet. Sehr geehrte Senatorin Busse,als Ansprechpartnerin für viele Eltern bundesweit und in Berlin haben wir über Umwege von einer geplanten Veränderung gehört, … Weiterlesen

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Deutsche Länder mit großen Defiziten laut Institut für Menschenrechte

NRW: Inklusives Schulsystem muss Ziel der nächsten Landesregierung sein Berlin. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Bildungschancen haben. Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention weit davon entfernt, Chancengleichheit für … Weiterlesen

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UN-Ausschuss sehr unzufrieden mit der Schweiz

Leider kam der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK-Ausschuss) zu einem für die Schweiz nicht überraschendem aber umso peinlicheren Ergebnis: Im Abschlussbericht wird ausführlich dargestellt, dass die Schweiz vielfach die Rechte ihrer 1,8 Mio. Bürger:innen mit Behinderungen missachtet. Danke … Weiterlesen

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Pressemitteilung vom BBSB zur desaströsen Stundenbegrenzung für den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst

München, 1. Oktober 2021 – Blinde und sehbehinderte Schüler*innen können gutan Regelschulen lernen. Vorausgesetzt sie erhalten ausreichend Unterstützungvon den Fachkräften des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD). Das istin Bayern oft nicht gewährleistet, da das Stundenkontingent gedeckelt istund nicht dem individuellen Bedarf … Weiterlesen

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Nur deutsche Politiker empfinden Barrierefreiheit als Zumutung

Das Motto der Bundesregierung ist „Bloß den Unternehmen nichts vorschreiben.“ Barrierefreiheit wird als Zumutung für die Wirtschaft betrachtet, Barrieren sollen nicht durch gesetzliche Vorgaben abgebaut werden, sondern durch Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit. Aber genau das wird seit Jahrzehnten versucht und es … Weiterlesen

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Das deutsche Bildungssystem ist schlecht für fast alle Kinder

Wenn man über Bildungschancen nicht nur als Worthülse spricht, muss man sehen, dass man in Deutschland grundsätzlich über ein sehr veraltetes Bildungssystem spricht und über eines der rücksichtslosesten Systeme, das auf Elitenbildung optimiert ist.  Das dreigliedrige Schulsystem basiert auf der … Weiterlesen

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – eine Farce

Ottmar Miles-Paul schreibt: kurz vor dem Pfingstwochenende möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass der Deutsche Bundestag gestern, am 20. Mai, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu später Stunde verabschiedet hat. Dieses weist leider noch sehr viele Schwächen auf, so dass es auch zukünftig … Weiterlesen

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Das lass‘ ich mir nicht bieten – Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung

Die ISL (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e. V. ) möchte mit diesem Projekt verschiedene Wege aufzeigen, die euch dabei unterstützen, eure Rechte durchzusetzen: wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel … Weiterlesen

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Neue Steuerregelung für Eltern blinder Kinder: Behinderten-Pauschbetrag wird verdoppelt!

Der Bundestag hat am 29.10.2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) verabschiedet.

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Für ein behindertes Kind besteht auch über die Altersgrenze hinaus Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung schon vorher eingetreten ist. Das entschied der Bundesgerichtshof unter Az. III R 44/17.

Publiziert am von Steffen Zimmermann | Schreib einen Kommentar

Rechtslage bei Produktion eines Punktschriftexemplars eines Buches

Neben vielen anderen Themen treibt Eltern blinder Schüler, die Medienzentren und die Blindenpädagogen ein Thema um: Die scheinbar umstrittene Rechtefrage bei der Produktion eines Punktschriftexemplars eines Buches. Wir geben Ihnen hier eine juristische Klärung.

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10 Jahre UN-BRK in Deutschland! Ein neues (nur ein bisschen ernstes) Inklusions-Quiz:

Testet euer Inklusionswissen und gewinnt tolle Preise!

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Aufruf zur Zukunft, liebe Hilfsmittelbranche!

Es wird Zeit, dass ein Ruck durch die Hilfsmittelbranche geht. Hilfsmittel müssen bezahlbar werden und sie müssen endlich dem heutigen Stand der Technik angepasst werden. Wir haben es satt, für Technologie aus den 80er Jahren Mondpreise bezahlen zu müssen. Einziger … Weiterlesen

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