Schlagwort-Archive: Rechtliches

Offener Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade

Offener Brief an den Bundesjustizminister (ebenso per Mail an poststelle@bmj.bund.de) Sehr geehrter Herr Buschmann, wir vertreten als Verein mehrere tausend Eltern blinder und sehbehinderter Kinder. Wir können nicht verstehen, warum Sie die Rechte unserer Kinder nicht wahrnehmen, wie die meisten … Weiterlesen

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Inklusion beginnt im Schulgesetz

Wir, Anderes Sehen e.V., sind Teil des Berliner Bündnis für schulische Inklusion und schließen uns mit höchster Dringlichkeit der folgenden Forderung an. Liebe Berliner Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch, Am 30. Mai 2024 wird im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses über Ihr Vorhaben beraten, … Weiterlesen

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28 Mio Bürger:innen leben mit einer Schwerbehinderung. Die wollen Inklusion – und zwar sofort und richtig!

Ein Drittel aller Bürger lebt direkt oder indirekt mit einer Schwerbehinderung. Das ist eine der stärksten Lobbygruppen in der Bevölkerung. Dennoch leiden wir unter Ausgrenzung und Missachtung unserer Rechte. Seit Jahrzehnten wird dieses Potenzial von uns nicht wahrgenommen und die … Weiterlesen

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Inklusion ist Menschenrecht und nicht verhandelbar! Deutschland am Tiefpunkt

Mit Unterzeichung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen aufzubauen. Denn in Artikel 24 der UN-BRK steht: „…Behinderte Kinder dürfen also nicht aufgrund ihrer Behinderung vom Besuch einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden. … Weiterlesen

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Was sollen wir denn noch tun, damit das Recht unserer Kinder auf inklusive Bildung Wirklichkeit wird?

Der von uns hochgeschützte Newsletter „Inklusions-Pegel – mittendrin e.V.“ bringt wieder einmal unserer aller Haltung auf den Punkt und formuliert eine klare Haltung und Forderung: Wir zitieren: Eltern aus ganz Deutschland bauen bei der Staatenprüfung zur UN-BRK in Genf ein … Weiterlesen

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Ende der Inklusion an Berliner Schulen scheint besiegelt

Es wird zwar so nicht offiziell ausgesprochen, aber alle Zeichen deuten darauf hin, dass das die Intention der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist oder einfach Einkauf genommen wird. Denn das im Juli eingetretene de-facto-Ende der … Weiterlesen

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Berliner Landesrecht wird den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention kaum gerecht

Auszug aus kobinet-nachrichten: „Anpassungsbedarf des Berliner Rechts an die UN-Behindertenrechtskonvention“ Aktuell wird das Berliner Landesrecht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention kaum gerecht, teilte das Deutsche Institut für Menschenrechte mit, das erheblichen Anpassungsbedarf sieht. Ein Beispiel ist nach Ansicht des Instituts, dass … Weiterlesen

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Keine Antwort auf die Katastrophenmeldung zur Inklusion? Der Bund ist gefordert.

Seit Oktober haben wir keine Antwort auf den Brief bekommen. Das Anliegen von 140 Vereinen und Verbänden und von über 1.400 engagierten Einzelpersonen wird einfach nicht gehört. „Damit haben mehrere Millionen Bürger*innen dieses Anliegen unterstützt“ erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade … Weiterlesen

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BVV: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten

Urteil vom 22. November 2023 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2579/15, 1 BvR 2578/15 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in Abiturzeugnissen transparent gemacht werden muss, wenn einzelne Leistungen nicht bewertet worden sind. Geklagt hatten Abiturientinnen* aus Bayern, deren Rechtschreibung wegen … Weiterlesen

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2017 haben wir einen Brief an Christian Lindner (FDP) geschickt. Was ist daraus geworden?

Nichts! Keine Antwort, keine Reaktion, keine Veränderung seiner Sicht, kein Entgegenkommen. Hier der Auszug aus unserem Schreiben nachdem er ein Ende der Inklusion gefordert hatte, weil „Behinderte“ nur stören und die „guten“ beim Lernen hindern:   Sehr geehrter Herr Lindner, … Weiterlesen

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Das Bildungssystem vor dem Kollaps

Natürlich merkt man all das nur, wenn man betroffen ist: Die aktuellen Zustände sind katastrophal. Ein Blick auf die Statistiken enthüllt das Ausmaß: Bundesweit fehlen fast 400.000 Kitaplätze, eine regelrechte Katastrophe für die Kinder und die Eltern. Jedes vierte Grundschulkind … Weiterlesen

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AfD, Björn Höcke, möchte die Deutschen von Behinderten befreien

Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen erheblichen Zustimmungswerte, die die AfD auf Bundesebene verzeichnet, gewinnen AFD-Äußerungen laut der LIGA Selbstvertretung eine bemerkenswerte Bedeutung. Diese Äußerungen können … Weiterlesen

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Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

In einer modernen Gesellschaft sollte der Zugang zu allen Lebensbereichen für jeden Menschen gewährleistet sein. Leider werden immer noch viele Menschen mit Behinderungen durch physische, kommunikative oder technische Barrieren ausgeschlossen. Es ist an der Zeit, diese Herausforderungen anzugehen und eine … Weiterlesen

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Schon 33 Jahre Antidiskriminierungsgesetz in den USA – und wo stehen wir?

Vor 33 Jahren, genau an diesem Tag, unterzeichnete der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), auch bekannt als das US-amerikanische Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen. Dieses bahnbrechende Gesetz trat in Kraft … Weiterlesen

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Alarm: Berliner Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die verkürzt oder nicht beschult werden

Das Organisationsteam vom Berliner Bündnis für schulische Inklusion schreibt uns: seit Monaten beschäftigt und belastet uns die wachsende Zahl von Berliner Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen, die verkürzt oder nicht beschult werden. Dies geschieht oft in einem “rechtsfreien Raum”. Zahlen … Weiterlesen

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Das staatliche Schulsystem schafft es nicht, alle Schüler bedarfsgerecht zu fördern – sind deshalb sind Privatschulen nötig?

Andrej Priboschek, Gründer von News 4 Teachers, berichtet in einer spannenden, sachlich gut fundierten und wichtigen Rede über die Probleme im staatlichen Schulsystem und argumentiert, dass Privatschulen notwendig sind, um die Bedürfnisse aller Schüler besser zu erfüllen. Er bemängelt, dass … Weiterlesen

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DBSV fordert starkes Gesetzespaket gegen Diskriminierung und Barrieren

Hannover, 12. Mai 2023. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat heute auf seinem Verbandsrat in Hannover eine Resolution zur Behindertengesetzgebung beschlossen. Hintergrund ist das Versprechen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens … Weiterlesen

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Erstes Unternehmen in Deutschland mit Brailleschrift auf Produkten

Auch wenn es nicht gerade ein typisches Kinderprodukt ist, dürfen wir dennoch auf diesen bahnbrechenden Hersteller hinweisen. Wir hoffen, dass diesem Beispiel noch viele andere Folgen werden. Die Berliner Pralinenmanufaktur Sawade hat (nicht ganz ohne unser Zutun) fast die gesamte … Weiterlesen

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Die Menschenrechte blinder Kinder in Berlin werden gestrichen

Hier unser Brief an die Berliner Bildungssenatorin. Bitte schreibt auch Ihr wie unerträglich Ihr die Streichung der Förderung findet. Sehr geehrte Senatorin Busse,als Ansprechpartnerin für viele Eltern bundesweit und in Berlin haben wir über Umwege von einer geplanten Veränderung gehört, … Weiterlesen

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Deutsche Länder mit großen Defiziten laut Institut für Menschenrechte

NRW: Inklusives Schulsystem muss Ziel der nächsten Landesregierung sein Berlin. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Bildungschancen haben. Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention weit davon entfernt, Chancengleichheit für … Weiterlesen

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UN-Ausschuss sehr unzufrieden mit der Schweiz

Leider kam der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK-Ausschuss) zu einem für die Schweiz nicht überraschendem aber umso peinlicheren Ergebnis: Im Abschlussbericht wird ausführlich dargestellt, dass die Schweiz vielfach die Rechte ihrer 1,8 Mio. Bürger:innen mit Behinderungen missachtet. Danke … Weiterlesen

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Pressemitteilung vom BBSB zur desaströsen Stundenbegrenzung für den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst

München, 1. Oktober 2021 – Blinde und sehbehinderte Schüler*innen können gutan Regelschulen lernen. Vorausgesetzt sie erhalten ausreichend Unterstützungvon den Fachkräften des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD). Das istin Bayern oft nicht gewährleistet, da das Stundenkontingent gedeckelt istund nicht dem individuellen Bedarf … Weiterlesen

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Nur deutsche Politiker empfinden Barrierefreiheit als Zumutung

Das Motto der Bundesregierung ist „Bloß den Unternehmen nichts vorschreiben.“ Barrierefreiheit wird als Zumutung für die Wirtschaft betrachtet, Barrieren sollen nicht durch gesetzliche Vorgaben abgebaut werden, sondern durch Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit. Aber genau das wird seit Jahrzehnten versucht und es … Weiterlesen

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Das deutsche Bildungssystem ist schlecht für fast alle Kinder

Wenn man über Bildungschancen nicht nur als Worthülse spricht, muss man sehen, dass man in Deutschland grundsätzlich über ein sehr veraltetes Bildungssystem spricht und über eines der rücksichtslosesten Systeme, das auf Elitenbildung optimiert ist.  Das dreigliedrige Schulsystem basiert auf der … Weiterlesen

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