Wörtlich sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. September beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten zu den geladenen Gästen:
Auch auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem unterstützt die Bundesregierung die Länder so gut es geht. Mit dem neuen Startchancen-Programm ist beispielsweise auch der Ausbau moderner und barrierefreier Schulen möglich.
Und schließlich ‑ darüber freue ich mich besonders ‑ geht es endlich voran mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen künftig auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet werden, Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen.
Ich weiß, Sie warten auf diese Reform. Wir setzen uns dafür ein, dass sie jetzt schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird. An die Adresse all derjenigen, die vor den Schwierigkeiten bei der Umsetzung warnen: Niemand erwartet Unmögliches. Es geht um angemessene Vorkehrungen, die den Unternehmen letztlich auch neue Kundinnen und Kunden bringen.
Leider war von Fortschritten in den letzten Jahren und Jahrzehnten (trotz vergleichbarer Behauptungen) nichts zu spüren und wir wissen daher nicht, ob wir ihm diesmal Glauben schenken können.
