Seit Oktober haben wir keine Antwort auf den Brief bekommen. Das Anliegen von 140 Vereinen und Verbänden und von über 1.400 engagierten Einzelpersonen wird einfach nicht gehört.
„Damit haben mehrere Millionen Bürger*innen dieses Anliegen unterstützt“
erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade gegenüber kobinet-nachrichten.
Die Überschrift des Offenen Briefs lautete:
Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor allem im Bereich inklusiver Bildung (Artikel 24 UN-BRK)!
Habt Ihr Euch auch schon gefragt, was seitdem geschehen ist?
NICHTS! GAR NICHTS! Wir haben weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erhalten.
Eine Sternfahrt mit vielen Traktoren wünscht sich Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, angesichts des monatelangen Schweigens von Hubertus Heil und Bettina Stark-Watzinger.
Hier (aus https://www.mittendrin-koeln.de/aktuell/detail/inklusion-jetzt) die Bitte an Euch:
Schreibt einen persönlichen Brief an die beiden Ministerien!
👉 Lasst Eurem Unmut freien Lauf, dass es bis heute keine Antwort gibt.
Inhaltliche Anregungen: Dafür gibt es keine akzeptable Entschuldigung. Wir wissen, dass Kinder mit Behinderung, wenn es um ihr Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft geht, keine große Lobby haben. Hätten aber nicht gedacht, dass die Bundesregierung uns in dieser Art und Weise völlig ignoriert. Immerhin treten wir für ein Thema ein, das nicht nur für die Betroffenen wichtig ist, sondern für die gesamte Gesellschaft, wie auch die Unterstützung des Offenen Briefes durch große bundesweite Verbände zeigt.
👉 Drängt darauf, dass der Brief beantwortet wird, und zwar nicht mit belanglosem Blabla, sondern wirklich ernsthaft.
Inhaltliche Anregung: Fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Bundes für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen, wenn die Länder in dieser Aufgabe seit inzwischen fast 15 Jahren versagen.
👉 Und, am wichtigsten, fordert, dass die Ministerien unsere Forderungen, endlich als Bund Verantwortung für inklusive Bildung in Deutschland zu übernehmen, umsetzt.
Formuliert sind im Offenen Brief vier konkrete Forderungen:
1. Der Bund muss auf umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung durch die Länder dringen.
2. Er muss eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich sicherstellen.
3. Der Staat muss in allen Bereichen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten.
4. Die Bundesregierung muss eine bundesweite Aufklärungskampagne starten, die deutlich macht: Inklusion ist Menschenrecht und damit Pflicht, keine Kür und vor allem nicht in das Belieben der Länder gestellt.
👉 Schreibt an folgende Adressen:
Herr Minister Hubertus Heil
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
Frau Ministerin Bettina Stark-Watzinger
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Kapelle-Ufer 1
10117 Berlin
