Zur Bundestagswahl: Parteiencheck für die Zukunft von Kindern mit und ohne Behinderung

Am 26.09.2021 ist Bundestagswahl. Wen wollen Sie wählen, wenn Sie nicht gegen die Rechte und Chancen Ihres Kindes, Familie und Ihrer Freunde abstimmen wollen?

Wir haben einige Fakten zusammengetragen und lassen Revue passieren.

1. Angela Merkels persönliche Haltung ist nicht CDU konform
2. Was in den Wahlprogrammen der Parteien steht zum Thema Barrierefreiheit
3. Die behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen versprechen Vieles, können es aber nicht halten
4. Das bisherige Abstimmungsverhalten der Parteien zu den großen Themen der Behindertenpolitik

1. Angela Merkel sagte in ihrer Rede beim Online-Jahresempfang des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel über Teilhabe von Menschen mit Behinderung:

„Sie [die Teilhabe] berührt das Grundverständnis unseres Zusammenlebens“ sagte Merkel am 17.08.2021, „sie betrifft jeden einzelnen in seiner unteilbaren Würde als Mensch.“ und „Dass wir alle so selbstverständlich zusammengehören, ob mit oder ohne Behinderung, das sollten wir so früh wie möglich lernen. Daher sollten Menschen mit welcher Beeinträchtigung auch immer von Anfang an dazugehören. Sie sollten in die gleichen Schulen gehen und die gleichen Freizeiteinrichtungen nutzen. Dann wird es selbstverständlicher, in späteren Jahren gemeinsame Wege zu gehen.“

Daran, wieviel Merkel mit ihrer Regierung in den letzten 16 Jahren davon umgesetzt hat, kann man ermessen, was in etwa in den nächsten Jahren von der CDU zu diesem Thema passieren wird. Schade, dass Merkel ihre offenbar begrüßenswerte persönliche Meinung nicht vor 16 Jahren als Prämisse für Ihre Partei festgelegt hat. Das Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten im Bundestag ist regelmäßig gegen die Verbesserung der Rechte und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. (Siehe Beispiele weiter unten)

Ein Kommentar: Merkel startet eine Revolte – und keiner hört hin

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2. Martin Schienbein schaute in die Wahlprogramme und fand Folgendes

Barrierefreiheit kommt ja überall vor, ausser bei der AfD. Wie häufig und wie ernsthaft Barrierefreiheit gemeint wird, nämlich auch mit konkreten Umsetzungsangeboten, das ist entscheidend. Das liegt die LINKE ganz weit vorn gefolgt von den Grünen und dann kommt eigentlich nur noch sehr allgemeines „Wohlwollen“ von SPD oder FDP und eigentlich nichts, was Erwartungen weckt, von der CDU/CSU.

Schauen Sie mal rein, wie denn nun die barrierefreie Zukunft erreicht werden soll.

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3. Der Rollstuhl-Kurier fragte die behindertenpolitischen Sprecher der aktuell sechs größten Parteien

Interessant sind die Antworten durchaus, wie sie die Themen Inklusion und Barrierefreiheit anpacken würden. Da behindertenpolitische Sprecher aber in den Parteien selten gefragt oder gehört werden, sollte man deren Aussagen nicht überbewerten.

Aber das Wichtigste in Kürze:

Wie halten Sie es mit der Forderung, dass alle Kinder – mit und ohne Behinderung oder Förderbedarf – gemeinsam in ein und dieselbe Klasse gehen sollten?
CDU ist für Erhalt der Förderschulen, SPD für den selbstverständlichen Besuch der selben Schulklasse durch alle Kinder. AfD ist nur bei Kindern mit Körperbehinderung einverstanden und gegen Inklusion aller anderen Kinder. Die LINKE stimmt klar für viel Investition in die Ausstattung, den Unterricht, die Hilfsmittel und das 2-Lehrer-Prinzip für die schullische Inklusion. Die Grünen wollen das Gleiche, sind aber etwas weniger konkret. Die FDP will (angeblich) Inklusion, aber nicht, dass die nicht-behinderten Schüler Veränderungen hinnehmen müssen und will daher auch Förderschulen erhalten.

Folgende Frage ist auch interessant:

Antragsverfahren für Hilfsmittel sind häufig langwierig, wodurch benötigte Hilfen teils mit erheblichen Verzögerungen eintreffen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Prozess beschleunigt wird? Und wenn ja, wie? Hier gibt es interessante Antworten, die ich kaum zusammenfassen kann.  Wir empfehlen den ganzen Beitrag zu lesen.

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4. Was in der GroKo und davor geschah, zeugt eher von der Ablehnung der gleichberechtigten Teilhabe, als von der Achtung der Menschenrechte

3.1. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – eine Farce. SPD und CDU/CSU stimmen zu später Stunde gegen die Verbesserung. Als „mutlos und unambitioniert“ kritisiert Christiane Möller vom DBSV das Ergebnis. Nur das Allermindeste und nichts Hilfreiches. Zum Beispiel konnte man sich auf eine Frist von 19 Jahren einigen, bis Bank und ÖPNV Terminals barrierefrei sein müssen. Weil es 2040 diese Geräte nicht mehr geben wird, hat die Regierung es geschafft, die Lösung zu präsentieren ohne eine zu schaffen.

Weiterlesen und mehr Hintergrund gibt es hier.

3.2. Behindertengleichstellungsgesetz – keine Durchsetzung möglich. Dier Regierungsparteien haben namentlich gegen die geforderten Verbesserungen gestimmt. Die alltäglichen Barrieren kann großteils nur die Privatwirtschaft abbauen, daher muss ein Rahmen für die Rechte und Pflichten her. Insbesondere das Beharren der Mitglieder der Regierungsparteien darauf, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter sicher irgendwann freiwillig etwas tun werden, ist – wie die Jahrzehnte zuvor zeigen – ein Fehler. Nahezu alle Behindertenverbände, Selbstvertretungen und sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen kritisieren, dass das Gesetz die Privatwirtschaft nicht einschließe und daher die Gleichstellung im Alltag von Menschen mit Behinderungen verfehle.

Weiterlesen und mehr Hintergrund gibt es hier.

3.3. Marrakesch-Vertrag – keine zugängliche Literatur und Medien für deutsche blinde und sehbehinderte Leser. In keinem anderen Land der Welt wurde ein so wenig zielführendes, aufwändiges und damit teures System wie hier entwickelt. Die deutsche Bundesregierung hat den Vertrag unterschrieben und dann für die Verlagslobby alles getan, damit er nicht im Sinne der UN umgesetzt werden kann – auf Kosten der blinden Leser. Stattdessen könnte der Gesetzgeber einfach die Braille-Druckrechte und andere barrierefreien Formate (nach dem Kauf des Werks) für und zugunsten der blinden Nutzer freigeben.

Weiterlesen und mehr Hintergrund gibt es hier.

Nun sind die verehrten Wähler gefragt, daraus ihre Schlüsse zu ziehen. Wollen Sie eine Partei wählen, die sich gegen die Rechte und Chancen von Mitgliedern Ihrer Familie und Freunde entscheidet?