Archiv der Kategorie: Rechtliches

AfD, Björn Höcke, möchte die Deutschen von Behinderten befreien

Publiziert am 11. August 2023 von Steffen Zimmermann

Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen erheblichen Zustimmungswerte, die die AfD auf Bundesebene verzeichnet, gewinnen AFD-Äußerungen laut der LIGA Selbstvertretung eine bemerkenswerte Bedeutung. Diese Äußerungen können … Weiterlesen →

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Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Publiziert am 27. Juli 2023 von Steffen Zimmermann

In einer modernen Gesellschaft sollte der Zugang zu allen Lebensbereichen für jeden Menschen gewährleistet sein. Leider werden immer noch viele Menschen mit Behinderungen durch physische, kommunikative oder technische Barrieren ausgeschlossen. Es ist an der Zeit, diese Herausforderungen anzugehen und eine … Weiterlesen →

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Schon 33 Jahre Antidiskriminierungsgesetz in den USA – und wo stehen wir?

Publiziert am 27. Juli 2023 von Steffen Zimmermann

Vor 33 Jahren, genau an diesem Tag, unterzeichnete der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), auch bekannt als das US-amerikanische Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen. Dieses bahnbrechende Gesetz trat in Kraft … Weiterlesen →

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Alarm: Berliner Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die verkürzt oder nicht beschult werden

Publiziert am 24. Juli 2023 von Steffen Zimmermann

Das Organisationsteam vom Berliner Bündnis für schulische Inklusion schreibt uns: seit Monaten beschäftigt und belastet uns die wachsende Zahl von Berliner Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen, die verkürzt oder nicht beschult werden. Dies geschieht oft in einem “rechtsfreien Raum”. Zahlen … Weiterlesen →

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DBSV fordert starkes Gesetzespaket gegen Diskriminierung und Barrieren

Publiziert am 12. Mai 2023 von Steffen Zimmermann

Hannover, 12. Mai 2023. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat heute auf seinem Verbandsrat in Hannover eine Resolution zur Behindertengesetzgebung beschlossen. Hintergrund ist das Versprechen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens … Weiterlesen →

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Die Menschenrechte blinder Kinder in Berlin werden gestrichen

Publiziert am 10. Juni 2022 von Steffen Zimmermann

Hier unser Brief an die Berliner Bildungssenatorin. Bitte schreibt auch Ihr wie unerträglich Ihr die Streichung der Förderung findet. Sehr geehrte Senatorin Busse,als Ansprechpartnerin für viele Eltern bundesweit und in Berlin haben wir über Umwege von einer geplanten Veränderung gehört, … Weiterlesen →

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Deutsche Länder mit großen Defiziten laut Institut für Menschenrechte

Publiziert am 28. April 2022 von Steffen Zimmermann

NRW: Inklusives Schulsystem muss Ziel der nächsten Landesregierung sein Berlin. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Bildungschancen haben. Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention weit davon entfernt, Chancengleichheit für … Weiterlesen →

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UN-Ausschuss sehr unzufrieden mit der Schweiz

Publiziert am 5. April 2022 von Steffen Zimmermann

Leider kam der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK-Ausschuss) zu einem für die Schweiz nicht überraschendem aber umso peinlicheren Ergebnis: Im Abschlussbericht wird ausführlich dargestellt, dass die Schweiz vielfach die Rechte ihrer 1,8 Mio. Bürger:innen mit Behinderungen missachtet. Danke … Weiterlesen →

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Förderschüler:innen und Schulformwechsel. Wie und Wann?

Publiziert am 1. April 2022 von Steffen Zimmermann

Zu Zahlen über Schulwechsel von Schüler:innen aus Förderschulen gab es bislang nur Vermutungen oder parteipolitische Behauptungen. Wie die Fakten aussehen ergab erst jetzt die Veröffentlichung eines Berichts aus NRW. Der Schulformwechsel aus Förderschulen in die allgemeinen Schulen gelingt nur für … Weiterlesen →

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Pressemitteilung vom BBSB zur desaströsen Stundenbegrenzung für den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst

Publiziert am 1. Oktober 2021 von Steffen Zimmermann

München, 1. Oktober 2021 – Blinde und sehbehinderte Schüler*innen können gutan Regelschulen lernen. Vorausgesetzt sie erhalten ausreichend Unterstützungvon den Fachkräften des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD). Das istin Bayern oft nicht gewährleistet, da das Stundenkontingent gedeckelt istund nicht dem individuellen Bedarf … Weiterlesen →

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Zur Bundestagswahl: Parteiencheck für die Zukunft von Kindern mit und ohne Behinderung

Publiziert am 26. August 2021 von Steffen Zimmermann

Am 26.09.2021 ist Bundestagswahl. Wen wollen Sie wählen, wenn Sie nicht gegen die Rechte und Chancen Ihres Kindes, Familie und Ihrer Freunde abstimmen wollen? Wir haben einige Fakten zusammengetragen und lassen Revue passieren.

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Nur deutsche Politiker empfinden Barrierefreiheit als Zumutung

Publiziert am 1. Juli 2021 von Steffen Zimmermann

Das Motto der Bundesregierung ist „Bloß den Unternehmen nichts vorschreiben.“ Barrierefreiheit wird als Zumutung für die Wirtschaft betrachtet, Barrieren sollen nicht durch gesetzliche Vorgaben abgebaut werden, sondern durch Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit. Aber genau das wird seit Jahrzehnten versucht und es … Weiterlesen →

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – eine Farce

Publiziert am 26. Mai 2021 von Steffen Zimmermann

Ottmar Miles-Paul schreibt: kurz vor dem Pfingstwochenende möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass der Deutsche Bundestag gestern, am 20. Mai, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu später Stunde verabschiedet hat. Dieses weist leider noch sehr viele Schwächen auf, so dass es auch zukünftig … Weiterlesen →

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Corona Schutzimpfung für Menschen mit Behinderung – eine formlose Bescheinigung reicht aus

Publiziert am 26. Januar 2021 von Steffen Zimmermann

Ein Attest über Vorerkrankungen als Anspruchsnachweis für eine vorrangige Corona-Schutzimpfung muss keine Details enthalten, schreibt die Deutsche-Apotheker-Zeitung.  

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Das lass‘ ich mir nicht bieten – Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung

Publiziert am 15. Dezember 2020 von Steffen Zimmermann

Die ISL (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e. V. ) möchte mit diesem Projekt verschiedene Wege aufzeigen, die euch dabei unterstützen, eure Rechte durchzusetzen: wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel … Weiterlesen →

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Neue Steuerregelung für Eltern blinder Kinder: Behinderten-Pauschbetrag wird verdoppelt!

Publiziert am 1. November 2020 von Steffen Zimmermann

Der Bundestag hat am 29.10.2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) verabschiedet.

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Für ein behindertes Kind besteht auch über die Altersgrenze hinaus Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung schon vorher eingetreten ist. Das entschied der Bundesgerichtshof unter Az. III R 44/17.

Publiziert am 8. August 2020 von Steffen Zimmermann | Schreib einen Kommentar

Rechtslage bei Produktion eines Punktschriftexemplars eines Buches

Publiziert am 28. September 2019 von Steffen Zimmermann

Neben vielen anderen Themen treibt Eltern blinder Schüler, die Medienzentren und die Blindenpädagogen ein Thema um: Die scheinbar umstrittene Rechtefrage bei der Produktion eines Punktschriftexemplars eines Buches. Wir geben Ihnen hier eine juristische Klärung.

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Bundessozialgericht: Anspruch auf Übernahme der Kosten für Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule

Publiziert am 7. Dezember 2018 von Steffen Zimmermann

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) … Weiterlesen →

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Literatur für blinde Menschen in Deutschland: Wie die gute Idee verhindert wurde

Publiziert am 20. November 2018 von Steffen Zimmermann

Der 2014 von Deutschland unterzeichneten Marrakesch-Vertrag sollte endlich Literatur und Medien für blinde und sehbehinderte Leser international leichter zugänglich machen. Doch hier in Deutschland klopft die Verlagslobby an die Tür der Abgeordneten und behauptet, dass ihr dadurch Gewinne entgehen würden. Ein … Weiterlesen →

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So geht’s: Umwandlung DRM-geschützter Kindle-eBooks für Ausgabe auf dem Brailledrucker

Publiziert am 9. Juli 2018 von Steffen Zimmermann

Fortsetzung. Bitte beachten Sie unbedingt die rechtlichen Fragen im vorigen Artikel, bevor Sie sich mit der Umwandlung auseinandersetzen. Wer diese nicht beachtet, macht sich möglicherweise strafbar.  Haftungsausschluss! Der folgende Text dient nur zu Informationszwecken. Wenn die angegebenen Schritte ausgeführt werden, … Weiterlesen →

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Rechtliches: Freier Zugang für Blinde zu DRM-geschützten eBooks bei Ausgabe auf Papier

Publiziert am 4. Juli 2018 von Steffen Zimmermann

Rechtlicher Hintergrund Über die Frage, in welcher Form urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Bücher, Filme etc.) vervielfältigt und verbreitet werden, entscheidet der Urheber/die Urheberin bzw. der Rechteinhaber/die Rechteinhaberin. Es war deshalb bisher nicht immer möglich, urheberrechtlich geschützte Texte z. B. auch … Weiterlesen →

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Offener Brief an die Regierungskoalition zu ihrer Missachtung unserer UN-Menschenrechte

Publiziert am 15. Mai 2018 von Steffen Zimmermann

Blinde Menschen in Deutschland brauchen den einfachen (!) Zugang zu Literatur – so wie in anderen zivilisierten Staaten auch!

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Urteil: Arbeitsassistenz für die Selbstständigkeit eines blinden Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

Publiziert am 26. Januar 2018 von Steffen Zimmermann

Der konkrete Fall: Ein blinder Mann hat sich als Beamter für eine 50% Selbstständigkeit als Künstlermanager entschieden. Eine Arbeitsassistenz für diese Tätigkeit wurde ihm vom Integrationsamt in Schleswig-Holstein verweigert. Diese Entscheidung wurde zunächst in zwei Instanzen bestätigt. Der Fall kam … Weiterlesen →

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